SPD-Kreisverband Tuttlingen

Eine Stellungnahme des Kreisbandes der SPD von Christine Treublut (Co-Kreisvositzende):

Es gibt gute Gründe, dass der Kanzler erst im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen wird: Die größte Oppositionspartei fordert zwar, dass der Kanzler bereits Anfang der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen solle, um dann nach dem Scheitern Neuwahlen bereits im Januar zu ermöglichen. Herr Merz kann froh sein, dass der Kanzler darauf nicht eingehen wird. Es gibt gute Gründe dafür, die letzten Bundestags-Tagungswochen des Jahres für Sacharbeit zu nutzen.

- Ohne verabschiedeten Haushalt werden nicht vorgeschriebenen Leistungen nicht erbracht. Das faktische Aus für viele Projekte, auch im Pflegebereich. Projektgebundene Zeitverträge werden nicht verlängert. Das Deutschlandticket wäre auch nicht mehr da.

- Die Vorbereitung von Wahlen ist zeitaufwendig. Vieles wird von Ehrenamtlichen neben ihrer Arbeit gemacht. In manchen Wahlkreisen sind noch keine Kandidaten gewählt. Die Listenparteitage müssen alle vorgezogen werden. Januar ist machbar. Aber in der Adventszeit? – Darauf ist kaum jemand vorbereitet.

- Mitarbeiter der Städte dürften in der Weihnachtszeit wahrscheinlich auf Urlaub verzichten oder Überstunden machen müssen, da natürlich sechs Wochen vor der Wahl Briefwahl beantragt werden kann.

- Das wäre machbar. Aber die Notsituation, die den Präsidenten dazu ermächtigt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, würde dadurch erst geschaffen.

- Fazit: Auch eine Minderheitsregierung kann vorübergehend sachbezogen arbeiten. Sozialdemokraten können das.

"Mit der Möglichkeit, sich rund um die Uhr online über die Kommunalpolitik der Stadt Trossingen informieren zu können, werden demokratische Prozesse und Entscheidungsfindungen transparenter. Mit dem Ratsinformationssystem sind die Sitzungstermine der Gremien inklusive Tagesordnung abrufbar. Sitzungsvorlagen können online abgerufen werden. Auch vergangene Sitzungen und Sitzungsinhalte können recherchiert werden."

[Quelle: Stadt Trossingen unter https://www.trossingen.de/buerger-stadt/kommunalpolitik/gemeinderat-trossingen/ratsinformationssystem]

Freundlich wurde die Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Trossingen in
der Spaichinger Moschee empfangen. Der Vorsitzende des Vereins mit
800 Mitglieder Zekerya Sahin, die Religionsbeauftragte Merve Güven und
der Iman Oguz Akdemir gestalteten die Führung. Der Besuch führte in
den großen Gebetsraum, dessen schöne und helle Gestaltung die Gäste
beeindruckten. Der Bildschirm im Gebetsraum zeigt die Uhrzeiten für die
fünf täglichen Gebete. Die Raumeinteilung legt vorne die Orte für die
Predigt des Imams und der prächtige Teppich die Plätze für die Gläubigen
fest. Die Predigt wird für alle sichtbar auf Deutsch an die Wand projiziert.
Männer und Frauen beten getrennt. Auch die weiteren Räume sind zwar
identisch, aber geschlechtergetrennt. Anfangs waren auch in Spaichingen
die Musliminnen nicht sichtbar. Heute sind die Frauen sehr aktiv und
gestalten das Vereinsleben als auch die Feste mit. Der
Versammlungsraum der Männer erinnert an ein Vereinsheim. Mit
Bildschirm, Kicker, Fototapete und bequemen Sofas bietet er die
Gelegenheit sich in entspannter Atmosphäre aufzuhalten, sich zu
unterhalten, miteinander zu spielen und Tee zu trinken. Circa 180 Kinder
erhalten Samstag und sonntags Religionsunterricht und sonntags findet
die Kindermoschee statt. Von außen ist das große Moscheegebäude an
der Hauptstraße eindeutig als Moschee zu erkennen, das Minarett ist aber
sehr zurückhaltend und niedrig an der Rückseite platziert.

Nach dem Rundgang wurde zu Tee und Gebäck eingeladen und die
Gesprächsrunde eröffnet. Die Spaichinger islamische Gemeinde ist mit
den Türkei verbunden. Über DITIB wird alle fünf Jahre ein neuer Imam
sowie eine neue Religionsbeauftragte in die Moschee entsandt. Die
Gemeinde zeichnet sich durch großes Engagement aus. Sowohl für die
Erdbebenopfer in der Türkei, als auch für die Ukraine wurde und wird
gesammelt. Der Verein beteiligt sich am Spaichinger Stadtleben durch die
aktive Teilnahme an Festen und Märkten und an der Spaichinger
Kehrwoche. Die Hauptaufgabe der Moscheegemeinde ist aber die
Durchführung von Bestattungen, die Unterrichtung der Kinder, die
Betreuung der Älteren und die Organisation von Pilgerfahrten. Frau Merve
Güven stellte ihr Angebot für Frauen und Mädchen ab 4 Jahren dar, die
Gesprächsrunde für Frauen sowie die Betreuung älterer Frauen. Ihr
Anliegen ist es, religiöse Fragen zu beantworten.
Das Themenspektrum war groß und durchaus kritisch, aber kein Thema
wurde ausgeklammert. Es konnte intensiv, oft kontrovers aber immer
respektvoll diskutiert werden.

Im September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an. Doch bereits jetzt laufen in den Wahlkreisen die Vorbereitungen. Auf den Tag genau ein Jahr vor der Bundestagswahl, nämlich am Samstag, 28.September 2024, wird die SPD im  Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen ihren Kandidaten nominieren. Antreten wird der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rottweil und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mirko Witkowski aus Schramberg.

Grundsteuererhebung ab 2025 in Spaichingen

Ab dem Jahr 2025 gibt es in Deutschland eine Neuberechnung der Grundsteuer. Ausgang ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Während bei der Gesetzesreform die meisten Bundesländern bei der Berechnung des Steueraufkommens auf die Bewertung von Grund und Boden sowie der darauf befindlichen Gebäude setzen, sieht es so genannte ‚modifizierte Bodenwertmodell‘ der grün-schwarzen Landesregierung eine Berechnung lediglich nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert vor.

Das Bundesfinanzministerium hatte einen Vorschlag für ein vereinfachtes Verfahren gültig in allen Ländern gemacht, dem aber Baden-Württemberg (Grüne / CDU) nicht folgten.

Die Landesregierung hat den Kommunen Vorgaben gemacht. Unter dem Strich sollen sie die gleichen Einnahmen erzielen, wie vor der Reform.

In Baden-Württemberg wird es zur Entlastung von Unternehmen mit großflächigen Grundstücken führen. Die Mindereinnahmen sind auszugleichen.

Das wird die Eigentümer der im ländlichen Raum typischen Einfamilienhäuser (ältere Baugebiete) treffen. Sie müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Das gilt insbesondere für Eigentümer großer Grundstücke.

Die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg ist komplett schiefgelaufen, ungerecht und sozial unausgewogen. Diese führt zu massiven Mehrbelastungen bei den einen (Einfamilienhäuser) - und zu unverständlichen Entlastungen bei anderen (Gewerbeflächen / Villen) .

In seiner letzten Sitzung legte der Spaichinger Gemeinderat folgende Hebesätze fest: Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 290 v.H. und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v.H..

Neu ist zudem die Möglichkeit, eine Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke zu erheben, um Eigentümer dazu zu bringen, eine Wohnbebauung umzusetzen. Mit diesem Thema will sich der Gemeinderat im nächsten Jahr befassen.

Die SPD ist davon überzeugt, dass das Grundsteuermodell in Baden-Württemberg nicht verfassungskonform sein kann, weil es hier keine Rolle spiele, welches Gebäude auf dem Grundstück stehe. Deshalb sind wir sicher, „dass die Grundsteuer in Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird“. Deshalb stimmte auch die SPD im Baden-Württembergischen Landtag dem Änderungsgesetz nicht zu.

Walter Thesz

SPD Gemeinderat der Stadt Spaichingen